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Tina Kraft

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Solidarität mit Uli Bez

VS Bayern gegen Kriminalisierung von Unterstützern der kurdischen IS-Bekämpfer

München, 12. März 2019: Der VS Bayern protestiert gegen die Kriminalisierung von kreativ-künstlerischen Kolleginnen/Kollegen und anderen Betroffenen wegen des »Zeigens« einer YPJ-Flagge, einem Symbol der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten in Nordsyrien. Eine entsprechende Anklage trifft die Münchner Filmemacherin Uli Bez.

Der Prozess gegen die engagierte Medienschaffende findet am Freitag, 15. März 2019, um 9:00 Uhr im Amtsgericht München statt, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 37.

Neben Bez sind weitere ca. 200 Menschen von ähnlichen Anklagen betroffen. Uli Bez hat wie viele Betroffene lediglich ein Facebookposting geteilt und damit weitergeleitet, auf dem die YPJ- bzw. YPG-Fahne der kurdischen Frauen- bzw. Volksverteidigungseinheiten zu sehen ist. »Dass das ein Verstoß gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sein soll, ist eine willfährige Argumentation der Münchner Strafverfolgungsbehörden«, erklärt Arwed Vogel, Landesvorsitzender der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, VS in ver.di Bayern. Zwar sei die PKK, die kurdische Arbeiterpartei, in Deutschland verboten, nicht aber das Tragen und Verbreiten von Symbolen der YPJ/YPG, die als bewaffneter Arm der PKK gelten. Es sei denn, damit wird für die PKK geworben.

»Man mag über die politische Einordnung der PKK als terroristische Vereinigung unterschiedlicher Meinung sein oder das Verbot hierzulande sogar nachvollziehen können«, sagt Leander Sukov, stellvertretender Bundesvorsitzender des VS. »Aber das Verdienst der nordsyrischen Kurden im erfolgreichen Kampf gegen den IS ist weltweit unbestritten. Dennoch werden Unterstützer der YPG/YPJ hier strafrechtlich verfolgt. Das ist weder legal noch legitim, das ist absurd und unsinnig«, so Sukov weiter. »Die Kriminalisierung der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ist eine unerträgliche Anbiederei an den türkischen Staatsterroristen Erdogan. Innenpolitisch steckt er Regimekritiker ins Gefängnis. Und außenpolitisch geht er militärisch gegen die Kurden nicht nur in Nordsyrien vor, die um ihre Unabhängigkeit nicht nur vom IS, sondern auch vom repressiven Erdogan-Staat kämpfen«, erklärte Sukov.

Der VS Bayern ruft dazu auf, sich mit der Filmemacherin Uli Bez und den weiteren Betroffenen solidarisch zu zeigen, die Angeklagten bei den Gerichtsterminen zu unterstützen oder den Protest durch das Verbreiten der Termine und entsprechender Veröffentlichungen zu stärken.

»Wofür viele Kurden im Kampf gegen den mörderischen IS ihr Leben lassen, kann hierzulande nicht Anlass zu Verfolgung und Einschüchterung sein«, ist VS-Bayern-Vorsitzender Vogel überzeugt. »Besonders Autoren, Schriftsteller und andere Künstler und Kreative haben die Pflicht und die Chance, mit ihren spezifischen Mitteln mehr Menschen zu erreichen, die sich solchen Entwicklungen entgegenstellen. Sonst sind wir auch als demokratischer Rechtsstaat ein bisschen Erdogan“, so Arwed Vogel.
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